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CONVINUS Global Mobility Alert KW 40_2020

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CONVINUS Global Mobility Alert KW

e p t e m b e r / O k t o b e r 2 0 2 0 S u s g a b e K W 4 0 A SOZIALVERSICHERUNGS- AUFGRUND VON REGELUNGEN FÜR ENTSANDTE COVID-19 ARBEITNEHMER FREE SERVICE OF: A GLOBAL MOBILITY SOLUTIONS CONVINUS 70, 8001 ZÜRICH, SCHWEIZ TALSTRASSE / INFO@CONVINUS.COM WWW.CONVINUS.COM BEWILLIGUNGEN VON COVID-19 AUFGRUND N e u i g k e i t e n a u s d e r W e l t d e r g l o b a l e n M o b i l i t ä t Am 27. September 2020 hat das Schweizer Volk unter anderem über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (die sog. Begrenzungsinitiative) abgestimmt. 59.5% der Stimmberechtigten haben die Begrenzungsinitiative abgelehnt. Der Text der Initiative sah vor, dass die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von 12 Monaten kündigt, keine neuen völkerrechtlichen Verträge abschliesst und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingeht, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Neben anderen EU-bezogenen Initiativen hat das Schweizer Volk bereits zum dritten Mal für die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU abgestimmt und die Initiative ist erneut erfolglos geblieben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und SCHWEIZ: DER ABLEHNUNG der Bundesrat begrüssen das Ergebnis vor dem finanziellen Hintergrund der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Ein Grundkonsens BEGRENZUNGSINITIATIVE für die künftigen Beziehungen fehlt jedoch noch. Das Rahmenabkommen ist in diesem Sinne noch hängig. Die rechten Kreise arbeiten bereits an diesem Thema. Aufgrund von COVID-19 konnte das Arbeitsvolumen im Bewilligungsbereich in Irland nicht bewältigt werden. Die Regierung hat deshalb alle Bewilligungen, die vom 20. September 2020 bis zum 19. Januar 2021 ablaufen, bis zum 20. Januar 2021 verlängert. Drei Kategorien von Ausländern profitieren von der Verlängerungsfrist - diejenigen, die derzeit eine gültige Bewilligung haben und sich in Irland aufhalten; diejenigen, die in den vergangenen drei Monaten nach Irland gekommen sind und auf ihren ersten Termin für die Anmeldung warten, und diejenigen, denen eine dreimonatige Erlaubnis zum Verbleib in Irland erteilt wurde, die aber aufgrund der Pandemie nicht ausreisen können. Die Regierung will damit sicherstellen, dass Ausländer keinen Statusverlust erleiden. IRP-Karten (Irish Residence Permit Cards) können Einwohner von Dublin ad interim online verlängern lassen. Alle Einwohner ausserhalb von Dublin müssen sich trotzdem bei der zuständigen Stelle vorstellig machen. IRLAND: VERLÄNGERUNG PAUSCHALE Im Gegensatz dazu müssen Arbeitgeber für die allgemeinen Arbeitsbewilligungen, die Critical Skills Bewilligungen und Arbeitsbewilligungen von Entsandten dem ordentlichen bisherigen Weg folgen. Für entsandte Arbeitnehmer, die aufgrund von COVID-19 temporär nach Grossbritannien zurückkehren, gelten spezielle Regelungen zu den Sozialversicherungen. Die britische Regierung hat für (temporäre) Rückkehrer aus EUund EFTA-Staaten bereits im April 2020 diesbezüglich Regelungen erlassen. Nun folgten Regelungen für Mitarbeiter, die in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen entsandt wurden. Die Regelungen für (temporäre) Rückkehrer aus Nicht-Abkommensstaaten sind jedoch nicht ganz einfach zu interpretieren. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass für diese GROSSBRITANNIEN: BESONDERE Personengruppe rückwirkend britische Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen und die Payroll angepasst werden muss. Auch stellt sich die Frage, welche Rahmenfristen für die Abführung der britischen Sozialversicherungsbeiträge gelten, wenn die Mitarbeiter wieder im Ausland eingesetzt werden. Es ist daher empfehlenswert, die sozialversicherungsrechtliche Situation für diesen Personenkreis im Einzelfall zu prüfen. DEUTSCHLAND: START DES ZÖGERLICHER FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZES Mit Einführung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) im März 2020 sollen qualifizierte Bewerber aus Drittstaaten einen besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten, insbesondere durch eine Erleichterung der Anerkennung von Berufsabschlüssen und einer beschleunigten Visumsgenehmigung. Grenzschliessungen, nationale Lockdowns und Einschränkungen bei den deutschen Auslandsvertretungen führten jedoch dazu, dass die dadurch erhoffte Fachkräfteeinwanderung bisher nur zögerlich anlief. Gemäss Erhebungen des Auswärtigen Amtes wurden in der ersten Jahreshälfte 2020 lediglich 30'117 Visa zur Erwerbstätigkeit ausgegeben. Auf ähnlichem Niveau bewegten sich die Ausstellungen zuletzt 2015. Deutschland hat zunehmend einen Bedarf an Fachkräften, insbesondere in Bezug auf Pflegekräfte, Mediziner, Fachkräfte im Tiefbau und IT-Experten. Aufgrund der diversen Einschränkungen in diesem Jahr macht sich dieser Bedarf jedoch bisher nicht in Form von deutlich steigenden Antragszahlen bemerkbar.

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