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CONVINUS Global Mobility Alert KW 47_2020

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CONVINUS Global Mobility Alert KW

o v e m b e r 2 0 2 0 N u s g a b e K W 4 7 A BESCHÄFTIGTE IM PRIVATEN AUF AUSGEDEHNT SEKTOR FREE SERVICE OF: A GLOBAL MOBILITY SOLUTIONS CONVINUS 70, 8001 ZÜRICH, SCHWEIZ TALSTRASSE / INFO@CONVINUS.COM WWW.CONVINUS.COM EUROPÄISCHE UNION: FÜR VORSCHLAG MINDESTLOHN-RICHTLINIE N e u i g k e i t e n a u s d e r W e l t d e r g l o b a l e n M o b i l i t ä t Das Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung (MHRSD) in Saudi- Arabien hat ein neues Arbeitsrechtsgesetz angekündigt, welches die Mobilität für Arbeitnehmer folgendermassen verbessern wird (mit Ausnahme von Haushaltsangestellten): Zulassung des Arbeitgeberwechsels, wenn der Arbeitgeber zustimmt, den Arbeitsvertrag nicht verlängert, drei oder mehr aufeinander folgende Monatslöhne nicht bezahlt, abwesend ist oder keine Verlängerung der Arbeitsbewilligung beantragt hat. Aktuell ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Ausländische Arbeitnehmer müssen keine Zustimmung des Arbeitgebers mehr einholen, um ins Ausland zu reisen oder Saudi-Arabien endgültig zu verlassen. Der Arbeitgeber ist heute der eigentliche Antragsteller für ein Exit-, Rückreise- oder Final Exit Visum. Alle Arbeitsverträge müssen weiterhin über die Qiwa-Online-Plattform des MHRSD für den gesamten privaten Sektor digitalisiert werden. Das Gesetz soll im März 2021 in Kraft treten und soll nicht nur die Mobilität der Arbeitnehmer, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des lokalen saudischen SAUDI-ARABIEN: FÜR REFORMEN Arbeitsmarktes verbessern und den Verwaltungsaufwand für internationale ARBEITNEHMENDE Geschäftsreisen verringern. Die EU-Kommission arbeitet an einheitlichen Vorgaben für faire Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten und hat am 28. Oktober 2020 einen Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne unterbreitet. Momentan gibt es in 21 EU-Staaten gesetzliche Mindestlöhne, in sechs Staaten wird der Mindestlohn durch Tarifverträge gewährt. Der Richtlinienvorschlag sieht Massnahmen in drei Bereichen vor: Bessere Angemessenheit von gesetzlichen Mindestlöhnen und Nachvollziehbarkeit dieser anhand von klaren und stabilen Kriterien in Ländern, in denen ein Mindestlohn bereits existiert Bessere Durchsetzung von Mindestlöhnen inklusive Monitoring in allen Mitgliedstaaten Förderung von Tarifverhandlungen in allen Mitgliedstaaten Mitgliedsstaaten werden nicht verpflichtet, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen, es sollen jedoch die Voraussetzungen für angemessene Mindestlöhne geschaffen werden. Auch die Höhe der Mindestlöhne wird nicht vorgegeben, ein einheitlicher Mindestlohn für alle Mitgliedstaaten ist somit nicht das Ziel der EU-Kommission. Die indische Regierung hat am 29. Oktober 2020 in einer Pressemitteilung die Einkommenssteuerbefreiung für Barzahlungen in Höhe des sogenannten LTC-Tarifs («Leave Travel Concession») auf Beschäftigte im privaten Sektor ausgedehnt. Es können jedoch nicht alle Arbeitnehmer der Privatwirtschaft von der Einkommenssteuerbefreiung profitieren. Dies betrifft zum Beispiel Beschäftigte, die bereits nach der neuen persönlichen Steuerregelung besteuert werden, da es für den Arbeitgeber nicht zulässig ist, auf die ältere Steuerregelung zurückzugreifen, wenn diese gegenüber der Neuregelung nun durch nachträgliche Änderungen günstiger wäre. INDIEN: EINKOMMENSSTEUERBEFREIUNGEN Nichtsdestotrotz sollten alle Arbeitnehmer ihre Ausgabenbelege sorgfältig aufbewahren, um etwaige Einkommenssteuerrückerstattungen dann im Rahmen der Steuererklärung zu beantragen. SCHWEIZ: VON ARBEITSBEWILLIGUNGEN EINHOLUNG FÜR BRITISCHE STAATSBÜRGER AB 2021 Am 31. Dezember 2020 wird Grossbritannien (UK) die Europäische Union (EU) verlassen, daher gelten britische Staatsbürger ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr als EU-Bürger. Das Übereinkommen über den Austritt Grossbritanniens aus der EU (BREXIT-Abkommen 2020) hat auch Konsequenzen für die Schweiz, da die Beziehungen der Schweiz zu Grossbritannien weitgehend durch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU geregelt sind. Das Übereinkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU (FZA 1999) gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2020 für Grossbritannien. Britische Staatsbürger in der Schweiz sowie Schweizer Staatsbürger in Grossbritannien können daher nur noch bis zum 31. Dezember 2020 FZA-Rechte im anderen Land erwerben. Ab dem 1. Januar 2021 gelten die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, 2005). für britische Staatsbürger, die in die Schweiz einwandern oder die in der Schweiz arbeiten möchten. Für britische Staatsbürger gelten daher wieder Bewilligungskontingente und die Arbeitgeber in der Schweiz müssen für britische Staatsbürger wieder vorgängig eine Arbeitsbewilligung einholen.

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