CONVINUS Global Mobility Insights NEWSLETTER Winter 2024 / 2025

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CONVINUS Global Mobility Insights - Winter 2024 / 2025Neue spanische Bestimmungen zum Vander-Elst-Prinzip stellen den freien Dienstleistungsverkehrin FrageAuthor: Raquel Gómez Salas, Director|Lawyer bei Salas Immigration Consulting LtdEinführungIn unserem letzten Artikel vom Dezember (https://salasimmigration.co.uk/workpermit-exemptions/)haben wir die Aufnahme eines neuen Abschnitts über Visabesprochen, der den Weg für die Inanspruchnahme zusätzlicher Ausnahmen vonder Arbeitserlaubnis auf der Grundlage des EU-Rechts ebnet. Dies ging einher mitder Aufnahme des Vander-Elst-Prinzips in die neue spanische Einwanderungsverordnung– zum ersten Mal, seit diese Doktrin bekannt ist.Während Vander Elst offiziell als Ausnahme von der Arbeitserlaubnis im Rahmender allgemeinen Einwanderungsregelung betrachtet wurde, können die neuenBestimmungen der spanischen Einwanderungsverordnung jetzt als Einschränkungdes freien Dienstleistungsverkehrs von in der EU/Schengen ansässigen Unternehmenin Spanien angesehen werden.In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die neuen Vander-Elst-Bestimmungen, die zum 20. Mai 2025 in Kraft treten werden.Vander Elst ist eine ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nachder Drittstaatsangehörige, die rechtmässig von einem EU/EWR/Schweizer Dienstleistungserbringerbeschäftigt und zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungenin einen anderen EU/EWR-Mitgliedstaat oder die Schweiz entsandtwerden, keine vorherige Arbeitserlaubnis oder ein Visum im zweiten Mitgliedstaatbenötigen.Der Europäische Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dasseine einfache vorherige Anmeldung durch den EU/EWR/Schweizer Dienstleistungserbringerim zweiten EU/EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz ausreichensollte.12

CONVINUS Global Mobility Insights - Winter 2024 / 2025Dieser Ansatz zielt darauf ab, mögliche Störungen des funktionierenden Binnenmarkteszu vermeiden, die sich aus der Forderung nach einem vorherigen Visumoder einer Arbeitsgenehmigung im zweiten Land ergeben würden.Für Einsätze von weniger als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagengestatten die EU-/Schengen-Mitgliedstaaten in der Regel die Erbringung vonDienstleistungen durch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmässig in anderenEU-/Schengen-Ländern aufhalten und dort beschäftigt sind, wobei lediglich einevorherige Meldung der entsandten Arbeitnehmer erforderlich ist. Drittstaatsangehörigemit Wohnsitz in EU-Ländern, die nicht dem Schengen-Raum angehören,wie zum Beispiel Irland, müssen jedoch weiterhin ein Schengen-Visum beantragen.Für Entsendungen von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagenmuss eine Aufenthaltsgenehmigung im zweiten EU/Schengen-Mitgliedstaat eingeholtwerden.Obwohl das Vander-Elst-Prinzip in der EU-Rechtsprechung verankert ist, wurde esnie durch eine spezifische EU-Richtlinie formalisiert. Infolgedessen ist seine Umsetzungsehr uneinheitlich und hat zu Mängeln bei der Übernahme in nationalesRecht geführt, wie es jetzt in Spanien der Fall zu sein scheint.Das Vander-Elst-Prinzip und die Entwicklung seiner Umsetzung in SpanienIn Spanien wurde 2002 zunächst ein internes Rundschreiben herausgegeben, dasspäter durch eine sehr umfassende Anweisung im Jahr 2008 ersetzt wurde.Mit der Veröffentlichung der oben genannten Anweisung wurde die Befreiung vonder Arbeitserlaubnis nach dem Vander-Elst-Prinzip im Jahr 2008 von der Einwanderungsbehördeformell anerkannt. Diese Entwicklung ermöglichte es uns, vieleunserer Kunden bei der Entsendung von Drittstaatsangehörigen mit Arbeits- undAufenthaltserlaubnis aus anderen EU-/EWR-Ländern oder der Schweiz nachSpanien zu unterstützen. Die Anweisung war besonders wichtig für Entsendungenvon weniger als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen, da offiziellanerkannt wurde, dass keine Arbeitsgenehmigung oder gar ein Schengen-Visumerforderlich ist, wenn der EU-Beschäftigte eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungin einem Schengen-Staat besitzt.13