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Global Mobility in den EU-Mitgliedstaaten

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Die Europäische Union (EU) ist ein aus 28 europäischen Ländern bestehender wirtschaftlicher und politischer Staatenverbund. Was als reine Wirtschaftsgemeinschaft begonnen hatte, entwickelte sich mit der Ausdehnung der Zusammenarbeit auf politische Bereiche wie Asyl, Migration, Justiz, Sicherheit, Energie, Umwelt und Aussenpolitik zu einer einzigartigen politischen Organisation.

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eu osterweiterung osterweiterung SEMINARTIPP: EXPATRIATES – INPATRIATES Internationale Mitarbeitereinsätze erfolgreich vorbereiten, gestalten und durchführen 14./15. September 2006, Zürich Informationen: CONVINUS International Employment Solutions, Zürich Tel.: +41 44 250 20 20 Fax: +41 44 250 20 22 seminare@convinus.ch www.convinus.ch Es besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen sowohl zwischen Ungarn und Deutschland als auch zwischen Ungarn und der Schweiz. Ungarn vermeidet in der Regel die Doppelbesteuerung im Rahmen dessen, dass ausländisches Erwerbseinkommen nur unter Progressionsvorbehalt berücksichtigt wird. Die 183 Tage aus der Monteurklausel der DBA’s (Deutschland – Ungarn / Schweiz – Ungarn) sind in Ungarn innerhalb eines Kalenderjahres zu zählen. die Kündigung rechtswidrig war, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in seinem ursprünglichen Arbeitsbereich weiterbeschäftigen. Der Arbeitgeber kann jedoch einen Verzicht auf Weiterbeschäftigung beantragen. Sofern das Gericht diesem statt gibt, muss der Arbeitgeber eine Strafe in Höhe von 2 bis 12 Monatslöhnen bezahlen. Betriebsräte / Gewerkschaften Ein Betriebsbeauftragter kann bei einer Unternehmensgrösse von 15 bis 50 Arbeitnehmern gewählt werden. Ab einer Unternehmensgrösse von 51 Arbeitnehmern muss ein Betriebsrat gewählt werden. Je nach Unternehmensgrösse beträgt die Anzahl von Betriebsräten zwischen einer und 13 Personen. Sowohl der Betriebsbeauftragte als auch der Betriebsrat wird in der Regel für 3 Jahre gewählt. Die Betriebsräte und Gewerkschaften spielen in der Regel in der Privatwirtschaft keine grosse Rolle. Demzufolge spielen auch Streiks eine unbedeutende Rolle. Bewilligungsrechtliche Aspekte Für Angehörige aus den EU- / EWR- Staaten und der Schweiz besteht keine Visumpflicht. Eine Aufenthaltsgenehmigung wird grundsätzlich bei einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen benötigt. Die Beantragung hierfür muss 15 Tage vor Ablauf dieser 90 Tage bei der Ausländerbehörde des künftigen Aufenthaltsortes erfolgen. Daneben besteht die Notwendigkeit einer Arbeitsgenehmigung für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten und der Schweiz, mit Ausnahme von Grossbritannien, Irland und Schweden. Es besteht ferner keine Notwendigkeit der Einholung einer Arbeitsgenehmigung für die neuen EU- Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme einer Tätigkeit in Ungarn. Für das ordentliche Arbeitsgenehmigungsverfahren gilt in Ungarn die Prüfung des Inländervorrangs. Auch muss der ausländische Arbeitnehmer über die entsprechenden notwendigen Qualifikationen verfügen. Zudem muss der Arbeitskraftbedarf zuvor beim örtlichen zuständigen Arbeitsamt Steuerbares Einkommen - Steuersätze seit 1. Januar 2006 in HUF in HUF % bis 1'550’000 18 Ab 1'550'001 36 vom Arbeitgeber angemeldet worden sein. Ein erleichtertes Verfahren ist für einige Fälle vorhanden, unter anderem wenn eine „Schlüsselposition“ in einer ungarischen Tochtergesellschaft besetzt wird. Doch auch hier wird die Qualifikation des Arbeitnehmers überprüft. Beitragssätze 2006 Arbeitgeberbeitrag Arbeitnehmerbeitrag Rentenversicherung 18 % 8.5 % Arbeitslosenversicherung 3 % 1 % Krankenversicherung 11 % 3 % Gesundheitszuschlag 1'950 HUF, pro – Arbeitnehmer/mtl. Arbeitgeberbeitrag zum Ausbildungsfonds 1.5 % – Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Mit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens in Ungarn sind ausländische Personen grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht unterstellt, ausser sie können sich auf eine der im Abkommen erwähnten Ausnahmen berufen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer getragen: Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen den EU-Staaten und der Schweiz kommt für alle EU-Staatsangehörige und Schweizer Staatsangehörige zur Anwendung. Steuerrechtliche Aspekte Grundsätzlich ist das gesamte Einkommen eines Arbeitnehmers steuerpflichtig. Die spezielle Besteuerung von Fringe Benefits in Ungarn ist sehr limitiert. Bisher hat der Arbeitgeber bei diesen Fringe Benefits die anfallende Steuer bezahlt, dies ist allerdings geändert worden, sodass diese jetzt der Arbeitnehmer übernehmen muss. Eine Ausnahme bildet der „Home Leave“, hier erfolgt die Besteuerung unverändert durch den Arbeitgeber (Pauschalsatz von 44 %). Vom Erwerbseinkommen führt der Arbeitgeber direkt die entsprechenden Steuern ab. Beschränkte / Unbeschränkte Steuerpflicht Eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht für natürliche Personen, die in Ungarn ansässig sind. Sie müssen ihr Welteinkommen der Besteuerung in Ungarn unterwerfen. Ansässig ist grundsätzlich, wer in Ungarn seinen dauerhaften Wohnsitz hat, sein Lebensmittelpunkt in Ungarn hat, oder wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ungarn hat. Nichtansässige Personen sind nur beschränkt auf ihre ungarischen Quelleneinkünfte steuerpflichtig. Friederike V. Ruch, Marco Daugalies 22 Personal.Manager 2/2006

länder Serie Serie – Teil IX Die neuen EU-Mitgliedstaaten: Malta +++ In diesem Beitrag wird der neue EU-Mitgliedstaat Malta vorgestellt und ein Einblick in die gesetzlichen Regelungen des maltesischen Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrechtes gegeben. +++ länder Friederike V. Ruch Steuerberaterin, International Employment & Tax Partner CONVINUS International Employment Solutions, Zürich (Schweiz) info@convinus.com www.convinus.com Arbeitsrechtliche Aspekte Arbeitsvertrag Grundsätzlich muss in Malta jeder Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag bzw. eine sogenannte Mindestaufstellung der Arbeitsbedingungen erhalten. Sofern eine Person aufgrund einer mündlichen Einigung eingestellt wurde, hat der Arbeitgeber 8 Werktage Zeit dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag oder die Mindestaufstellung der Arbeitsbedingungen nachzureichen. Jeder Arbeitsvertrag muss Mindestinformationen enthalten, zu welchen u.a. die folgenden Punkte gehören: die normalen Lohnansätze, Überstundenansätze, Arbeitsstunden, Arbeitsplatz und alle Urlaubstage. Solange der Arbeitnehmer nicht länger als 4 Jahre beim gleichen Arbeitgeber befristet eingestellt wird, kann ein Arbeitsvertrag auch befristet eingegangen werden. Sobald diese 4 Jahre erreicht sind, wird der Arbeitsvertrag automatisch als unbefristet angesehen. Nur wenn der Arbeitgeber objektive Gründe vorbringen kann, die aufzeigen weshalb der Arbeitsvertrag für einen längeren Zeitraum befristet sein muss, wird dies im Einzelfall genehmigt. Probezeit In der Regel wird eine Probezeit bis zu maximal 6 Monaten vereinbart. Wird der Arbeitnehmer jedoch für eine technische, administrative oder leitende Tätigkeit angestellt und ist das Gehalt des Arbeitnehmers mindestens doppelt so hoch wie der maltesische Mindestlohn, kann die Probezeit auch bis auf maximal 1 Jahr verlängert werden. Dienstjahre 1 Monat, aber weniger als 6 Monate 1 Woche ab 6 Monate, aber weniger als 2 Jahre ab 2 Jahre, aber weniger als 4 Jahre ab 4 Jahre, aber weniger als 7 Jahre ab 7 Jahre Kündigung Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann aus rechtlich stichhaltigen Gründen vorgenommen werden. Dies gilt sowohl für befristete als auch für unbefristete Arbeitsverhältnisse. Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen hängt die gesetzliche Kündigungsfrist von der Anzahl an Dienstjahren ab. (siehe Tabelle unten). Es gibt im Bereich von leitenden Angestellten oder Geschäftsführern keine speziellen Regelungen oder Besonderheiten zu beachten. Wenn ein Arbeitnehmer entlassen wird, ist grundsätzlich keine Abfindung zu bezahlen, es sei denn der Arbeitnehmer wird auf Grund Kündigungsfrist 2 Wochen 4 Wochen 8 Wochen 1 Woche zusätzlich für jedes weitere Dienstjahr, bis maximal 12 Wochen 52 Personal.Manager 4/2007

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