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Global Mobility in den EU-Mitgliedstaaten

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Die Europäische Union (EU) ist ein aus 28 europäischen Ländern bestehender wirtschaftlicher und politischer Staatenverbund. Was als reine Wirtschaftsgemeinschaft begonnen hatte, entwickelte sich mit der Ausdehnung der Zusammenarbeit auf politische Bereiche wie Asyl, Migration, Justiz, Sicherheit, Energie, Umwelt und Aussenpolitik zu einer einzigartigen politischen Organisation.

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länder Arbeitszeit/Urlaub Die durchschnittliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche und 8 Stunden pro Tag. Die maximale Anzahl an Überstunden pro Kalenderjahr ist auf 150 Stunden limitiert. Die minimale Urlaubszeit beträgt 20 Kalendertage. Der Anspruch auf Urlaubstage beginnt nach den ersten 8 Monaten der Erwerbstätigkeit. Der Urlaubsanspruch kann auf das Folgejahr vorgetragen werden, allerdings muss dieser in den ersten 6 Monaten des neuen Jahres bezogen werden. Der Urlaubsanspruch kann grundsätzlich nicht bar ausbezahlt werden. Gemäss Arbeitsgesetz werden 2 Arbeitstage gewährt für den Fall der Heirat, Tod in der Familie oder bei einer Blutspende. Rentenalter Mit dem Beginn des Jahres 2009 wird das Rentenalter für Frauen auf 60 Jahre und für Männer auf 65 Jahre angehoben. Bewilligungsrechtliche Aspekte Es besteht keine Visapflicht für Angehörige aus den EU- / EWR- Staaten und der Schweiz. Ausländische Arbeitnehmer so auch Schweizer Staatsangehörige können in Bulgarien arbeiten, benötigen jedoch dafür grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitsgenehmigung. Für Geschäftsführer sowie Aufsichtsräte / Verwaltungsräte ist eine Arbeitsgenehmigung nicht notwendig. Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten, welches auf die neuen Staaten ausgeweitet werden soll, ist zudem noch nicht anwendbar auf Bulgarien. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Der Arbeitgeber zieht Sozial- sowie Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 12.425 % vom Lohn ab und bezahlt seinerseits einen Sozialversicherungsbetrag von zusätzlich 24.175% vom Arbeitnehmerlohn bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von BGN 16'800 (ca. EUR 8’610 / CHF 14’060) (pro Jahr). Zwischen der Schweiz und Bulgarien besteht bisher kein Sozialversicherungsabkommen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist für Verhältnisse zwischen der Schweiz und Bulgarien zudem nicht anwendbar. Für Verhältnisse mit Deutschland und Österreich ist die EWG- Verordnung zuständig. Steuerrechtliche Aspekte Als Steuerpflichtige gelten Personen, die dauerhaft in Bulgarien ihren Wohnsitz haben, oder sich innerhalb einer 12 Monatsperiode für mehr als 183 Tage in Bulgarien aufhalten. Der Einkommenssteuersatz für natürliche Personen ist progressiv, mit einem maximalen Steuersatz von 24 %. Im Haushaltsplan 2008 ist ein Einheitssteuersatz von 10% vorgeschlagen worden, der allerdings noch nicht in Kraft ist. Der Arbeitgeber hat die Einkommensteuer aus unselbständiger Arbeit einzubehalten und für die Arbeitnehmer an das Finanzamt abzuführen. Es besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen sowohl zwischen Bulgarien und Deutschland, zwischen Bulgarien und Österreich als auch zwischen Bulgarien und der Schweiz. Friederike V. Ruch Vorschau: In der nächsten Ausgabe wird diese Serie mit dem neuen EU-Mitgliedsstaat Rumänien (Teil XII) fortgesetzt. länder Bisher sind folgende EU-Länderporträts erschienen: • Polen (Ausgabe 3/2005) • Tschechische Republik (Ausgabe 4/2005) • Slowakische Republik (Ausgabe 1/2006) • Ungarn (Ausgabe 2/2006) • Estland (Ausgabe 3-4/2006) • Slowenien (Ausgabe 1/2007) • Litauen (Ausgabe 2/2007) • Lettland (Ausgabe 3/2007) • Malta (Ausgabe 4/2007) • Zypern (Ausgabe 1/2008) Personal.Manager 2/2008 37

länder Serie Serie – Teil XII Die neuen EU-Mitgliedsstaaten: Rumänien +++ In diesem vorläufig letzten Teil der Serie wird der neue EU-Mitgliedsstaat Rumänien vorgestellt und ein Einblick in die gesetzlichen Regelungen des rumänischen Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts gegeben. Mit der Aufnahme eines neuen Staates in die Europäische Union wird diese Serie fortgesetzt. +++ Darüber hinaus müssen die Bedingungen für den Gebrauch einer Firmenwohnung, Kantine und Kinderbetreuung enthalten sein. Seit März 2003 können Verträge auch Bedingungen bezüglich der Mobilität des Arbeitnehmers, Vertraulichkeit, Wettbewerbsklausel und Schadensersatz enthalten. länder Palast des Volkes, Bukarest Friederike V. Ruch Steuerberaterin, International Employment & Tax Partner CONVINUS International Employment Solutions, Zürich (Schweiz) info@convinus.com www.convinus.com Arbeitsrechtliche Aspekte Das rumänische Arbeitsgesetzbuch wurde zum 1. März 2003 neu überarbeitet (Gesetz Nr. 53/02, veröffentlicht: 5. Februar 2003, ArbGB) und eine erneute Änderung am 5. Juli 2005 im rumänischen Amtsblatt (Dringlichkeitsvorordnung Nr. 65 zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches) veröffentlicht. Arbeitsvertrag Das Arbeitsgesetzbuch regelt unter anderem, dass das Arbeitsverhältnis durch einen schriftlichen Vertrag in rumänischer Sprache abgefasst sein muss. Hierbei ist zu beachten, dass dieser Vertrag die nachfolgenden Punkte beinhalten muss: • Angaben über Arbeitgeber und Arbeitnehmer und zusätzlich Sitz des Arbeitgebers • Angaben über den Arbeitsort • Angaben über die Arbeitsaufgaben und Risiken der Arbeitsstelle • Datum des Inkrafttretens des Vertrages • Bei befristeten Verträge und bei Zeitarbeitsverträgen die Gültigkeitsdauer • Urlaubstage und Kündigungsfristen • Grundlohn bzw. Grundgehalt, sämtliche Zuschläge sowie Tag der Lohn- oder Gehaltszahlung • Arbeitszeit in Stunden pro Tag und Woche • Bezeichnung des geltenden Kollektivarbeitsvertrages • Dauer der Probezeit Der Arbeitsvertrag wird in drei Exemplaren verfasst. Je ein Exemplar erhält der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber und das dritte Exemplar wird beim lokalen Arbeitsamt hinterlegt. Zu beachten gilt, dass der Arbeitsvertrag die Bestimmungen des jährlich zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgeschlossenen Tarifvertrages einhalten muss. Ebenfalls zu beachten gilt es, dass Mitarbeiter nur dann angestellt werden können, wenn diese eine ärztliche Untersuchung durchgeführt und eine Bescheinigung erhalten haben, die bestätigt, dass der Mitarbeiter die entsprechende Arbeit ausüben kann. Andernfalls gilt der Arbeitsvertrag als nichtig. Diese Regelung gilt nicht nur für körperlich anstrengende Tätigkeit, wie z.B. im Baugewerbe, sondern für alle Branchen und so auch z.B. für Bürotätigkeiten. Probezeit Die Probezeit für „normale“ Arbeitnehmer beträgt maximal 30 Kalendertage, während für leitende Angestellte eine Probezeit von maximal 90 Kalendertagen gilt. Dagegen haben ungelernte Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf eine Probezeit von maximal 5 Arbeitstagen und Hochschulabsolventen bei der Ersteinstellung maximal 3–6 Monaten. Kündigung Die Regelungen zu den Kündigungsfristen sind im Art. 56 ArbGB geregelt und beinhalten folgende gesetzlich vorgesehene Kündungsarten: • Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers (natürliche Personen) • Auflösung der Gesellschaft des Arbeitgebers (juristische Person) • Der Arbeitnehmer entspricht nicht mehr den Anforderungen seines Stellenprofils • Der Arbeitnehmer vernachlässigt mehrmals seine Arbeitspflichten 18 Personal.Manager 3/2008

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