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Unsere Newsletter 2018

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NEWSLETTER 3 /

NEWSLETTER 3 / 2018 7 Aufrechterhaltung der Höchstzahlen für Bulgaren und Rumänen bis 31. Mai 2019 Autor: Thomas Asemota Der Schweizerische Bundesrat hat am 18. April 2018 beschlossen, die Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien (EU-2-Bürger) für ein weiteres Jahr bis zum 31. Mai 2019 zu beschränken. Dieser Beschluss betrifft nur Aufenthaltsbewilligungen (Ausweise B) und nicht die Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweise L). Die Kontingentierung ist allerdings endgültig auf den 31. Mai 2019 befristet, daher gilt für EU-2-Bürger ab dem 1. Juni 2019 wieder die volle Personenfreizügigkeit (siehe das aktuelle Rundschreiben des Staatssekretariats für Migration [SEM] vom 16. Mai 2018). Am 16. Mai 2018 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; siehe Art. 38 Abs. 8 VEP) genehmigt. Nach dem neuen Art. 38 Abs. 8 VEP, welche am 1. Juni 2018 in Kraft getreten ist, wurde in Anwendung von Art. 10 Abs. 4c erster Satz des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäische Union (FZA) die Höchstzahl der neuen Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitnehmer(innen) aus Bulgarien und Rumänien, die in der Schweiz eine Stelle antreten (mit einem Arbeitsvertrag mit einer Dauer von länger als 364 Tagen oder unbefristeter Dauer) sowie selbstständig Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien auf 996 Kontingentseinheiten festgesetzt. Diese Höchstzahl von 996 Einheiten wird während der Kontingentsperiode (1. Juni 2018 bis zum 31. Mai 2019) quartalsweise in je 249 Einheiten aufgeteilt und alle drei Monate an den folgenden Daten um 08:30 Uhr freigeschaltet: 1. Juni 2018, 1. September 2018, 1. Dezember 2018 und 1. März 2019. EU-2-Bürger haben allerdings einen Anspruch auf Umwandlung ihrer Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie vor dem 1. Juni 2017 zum Schweizer Arbeitsmarkt zugelassen waren und als Kurzaufenthalterinnen oder Kurzaufenthalter mit einer Bewilligung für eine unterjährige Erwerbstätigkeit während wenigstens 30 Monaten in der Schweiz erwerbstätig waren. Um in den Genuss der Umwandlung zu kommen, müssen Arbeitnehmende nachweisen, dass sie über einen mindestens einjährigen oder einen unbefristeten Arbeitsvertrag verfügen. Eine Einstellungserklärung oder eine Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers ist ausreichend. Bei der Umwandlung erfolgt keine Anrechnung an die Höchstzahlen (siehe zum Ganzen Ziffer 4 der Weisungen VEP des Staatssekretariats für Migration [SEM] von Juni 2018). Fazit: Bis zum 31. Mai 2019 müssen Bulgaren und Rumänen bei einer Lokalanstellung in der Schweiz damit rechnen, dass sie möglicherweise nur eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten. Ein Augenmerk sollte daher bei deren Einstellung bis zum 31. Mai 2019 auf den Zeitpunkt des Arbeitsbeginns gelegt werden, um dies zu vermeiden. Die Kurzaufenthaltsbewilligung beinhaltet in der Regel zwar die gleichen Rechte wie eine Aufenthaltsbewilligung, allerdings mit u.a. zwei Nachteilen, mit welchen wir in der Praxis herausgefordert sind: Anspruch auf Arbeitslosenleistungen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eines Ehegattens mit einer Nicht-EU-/Nicht-EFTA-Staatsangehörigkeit. Wird ein Quartalskontingent vorzeitig ausgeschöpft, so können bis zum Ende des betreffenden Quartals keine Aufenthaltsbewilligungen mehr erteilt werden. Die Erteilung der beantragten Bewilligung wird daher auf das nächste Quartal für die Freigabe der Kontingente verschoben. Eine spezielle Funktion im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) erlaubt den Kantonen, den Stand der Kontingentsausschöpfung einzusehen. Jeder Kanton kann daher prüfen, wie viele Kontingentseinheiten maximal zur Verfügung stehen und wie viele davon bereits beansprucht wurden. Liegt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder ein befristeter Vertrag über ein Jahr oder länger vor, wird die Aufenthaltsbewilligung nur erteilt, soweit eine entsprechende Kontingentseinheit verfügbar ist.

8 NEWSLETTER 3 / 2018 GUIDELINES 2018 Guideline: International Assignments to Europe Switzerland - Germany - Austria, 2018 INTERNATIONAL ASSIGNMENTS TO EUROPE Switzerland | Germany | Austria 2018 Diese Guideline dient zur Unterstützung mit klaren, prägnanten und praktischen Informationen zum Thema internationale Mitarbeitereinsätze in der Schweiz, Deutschland und Österreich. Sie enthält zudem auch allgemeine Informationen zum Thema globale Mobilität. ISBN: 978-3-9523193-2-1 Preis: CHF 35 Guideline: International Assignments to North America USA - Canada - Mexico, 2018 INTERNATIONAL ASSIGNMENTS TO NORTH AMERICA USA | Canada | Mexico 2018 Diese Guideline dient zur Unterstützung mit klaren, prägnanten und praktischen Informationen zum Thema internationale Mitarbeitereinsätze in den USA, Kanada und Mexiko. Sie enthält zudem auch allgemeine Informationen zum Thema globale Mobilität. ISBN: 978-3-9523193-3-8 Preis: CHF 35 HINWEIS: Die Inhalte dieses Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzen in keinem Fall eine individuelle Beratung. Die Inhalte wurden mit grosser Sorgfalt ausgewählt, jedoch übernimmt CONVINUS keine Haftung für Schäden, welcher Art auch immer, aufgrund der Verwendung der hier angebotenen Informationen. Der gesamte Inhalt des Newsletter ist geistiges Eigentum von CONVINUS und steht unter Urheberrecht. Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Inhaltes oder Teilen hiervon bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch CONVINUS. IMPRESSUM: Herausgeber: CONVINUS GmbH ∙ Talstrasse 70 ∙ CH-8001 Zürich Tel. +41 44 250 20 20 ∙ Fax +41 44 250 20 22 info@convinus.com ∙ convinus.com © CONVINUS GmbH BESTELLUNG / ABBESTELLUNG: Falls Sie unseren Newsletter bestellen oder abbestellen möchten, bitten wir Sie, dies per E-Mail, Fax oder Telefon vorzunehmen. newsletter@convinus.com ∙ convinus.com

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